ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2021.00004 vom 3. Juni 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Vorgaben Schutzkonzept | [Schutzkonzept. Maskentragpflicht Primarschule. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.] Dem Rekurs gegen einen Erlass kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. Für den Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. die sofortige Wirksamkeit des umstrittenen Erlasses müssen deshalb besondere Gründe vorliegen, und es muss ein schwerer Nachteil drohen, falls die aufschiebende Wirkung nicht entzogen würde. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, in der auch die Prozessaussichten berücksichtigt werden können, sofern sie klar zutage treten (E. 2). Vorliegend lässt eine summarische Prüfung der Prozesschancen sehr wahrscheinlich erscheinen, dass die Beschwerdeführenden aufgrund fehlender Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin für den Erlass einer Maskentragpflicht für Schulkinder der Primarstufe in der Hauptsache obsiegen werden. Nachdem der Bundesrat darauf verzichtete, eine Maskentragpflicht an der Volksschule vorzuschreiben und auch der Regierungsrat im vergangenen Jahr eine solche Massnahme nicht als sinnvoll erachtete, sowie mit Blick auf die derzeitige epidemiologische Lage ist das öffentliche Interesse an einer sofortigen Geltung der Maskentragpflicht nicht als derart hoch zu gewichten, dass sich rechtfertigte, die aufschiebende Wirkung trotz erheblicher Zweifel an der Zuständigkeit der Bildungsdirektion zu entziehen. Die Weigerung der Vorinstanz, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, ist deshalb unverhältnismässig (E. 3). Gutheissung.