ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2021.00003 vom 15. April 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie | Verbot von Kundgebungen mit mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum Der Beschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer eines Erlasses ist wie ein Erlass anfechtbar (E. 1.1), wobei auch unveränderte Verordnungsbestimmungen überprüfbar sind (E. 1.3). Vom Erfordernis des aktuellen Interesses ist bei kurzzeitig befristeten und in fortwährender Anpassung befindlichen Normen abzusehen (E. 1.4). Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 3.2). Ob angesichts der derogatorischen Kraft des Bundesrechts neben Art. 6c Covid-19-Verordnung besondere Lage überhaupt Raum für eine kantonalrechtliche Begrenzung der Teilnehmerzahl an Kundgebungen besteht, kann offenbleiben (E. 4.3). Das in § 7 V Covid-19 verankerte Verbot von politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen mit mehr als 15 Teilnehmern greift in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ein (E. 5.1 f.). Es stützt sich auf eine gesetzliche Grundlage (E. 5.3.1) und liegt im öffentlichen Interesse (E. 5.3.2). Das Verbot ist jedoch nicht erforderlich und damit unverhältnismässig, weil die damit verfolgten Ziele auch mit einer Bewilligungspflicht und der Möglichkeit, an die Bewilligungserteilung Auflagen oder Bedingungen zu knüpfen, erreicht werden können (E. 5.3.3). Da § 7 V Covid-19 in seiner angefochtenen Fassung bereits ausser Kraft gesetzt wurde, erübrigt sich dessen Aufhebung; für die Geltung der Vorschrift in ihrer neuen Fassung bleibt die Gutheissung der Beschwerde folgenlos (E. 6). Gutheissung. Feststellung der Unvereinbarkeit der angefochtenen Bestimmung mit übergeordnetem Recht im Dispositiv. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.