ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2021.00002 vom 21. Januar 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Vorgaben Schutzkonzepte / Verfügung der Bildungsdirektion vom 21. Januar 2021 (Rechtsverweigerung/-verzögerung) | [Der Beschwerdeführer erhob am 25. Januar 2021 beim Regierungsrat Rekurs gegen die Verfügung der Bildungsdirektion vom 21. Januar 2021 betreffend Maskentragpflicht an der Primarschule und verlangte in prozessualer Hinsicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses. Am 26. März 2021 gelangte er wegen nach wie vor ausstehenden Entscheids über die aufschiebende Wirkung im Rekursverfahren mit Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht. Der Regierungsrat wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung am 12. April 2021 ab.] Der Regierungsrat hat die als verzögert gerügte Anordnung nach Beschwerdeerhebung, aber vor dem Entscheid über die Rechtsverzögerungsbeschwerde getroffen. Das mit der Rechtsverzögerungsbeschwerde verfolgte Ziel - die als säumig gerügte Behörde zu einer beförderlichen Verfahrenserledigung anzuhalten - kann deshalb nicht mehr erreicht werden, und das Beschwerdeverfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 2.2). Die Sache ist dennoch bzw. in Zusammenhang mit der Kostenauflage materiell (summarisch) zu prüfen (E. 2.3). Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion nach Rekurseingang eingeladen, innert 10 Tagen zum Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen. Nach unbenutzem Fristablauf hat er während rund zwei Monaten weder einen Entscheid über die aufschiebende Wirkung gefällt noch irgendwelche Verfahrenshandlungen unternommen und damit das Beschleunigungsgebot offenkundig verletzt (E. 3.2). Abschreibung des Beschwerdeverfahrens infolge Gegenstandslosigkeit.