ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2021.00001 vom 14. Januar 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Zusatzleistungen AHV/IV, Neufestsetzung Gemeindezuschüsse | [Der Gemeinderat Stäfa beschloss am 14. Januar 2020, die allgemeinen Gemeindezuschüsse im Sinn von § 20 ZLG um 35 bis 55 Prozent zu kürzen.] Der gemeinderätliche Beschluss enthält eine generell-abstrakte Regelung zur Höhe der allgemeinen Gemeindezuschüsse und ist damit als Verordnung zu qualifizieren (E. 1). Die Gemeinde Stäfa hat 2004 eine Verordnung erlassen, welche die (freiwillige) Gewährung der Gemeindezuschüsse nach § 20 ZLG regelt. Dabei wurde festgelegt, dass die Gemeindezuschüsse maximal in gleicher Höhe wie die kantonalen Beihilfen gewährt werden und dass der Gemeinderat die Höhe der Beiträge sowie die Maximalbeiträge festlegt (E. 2.2). Wichtige kommunale Rechtssätze, wozu unter anderem die wesentlichen Bestimmungen über Zweck, Art und Umfang staatlicher Leistungen gehören, müssen in der Form des Gemeindeerlasses beschlossen werden, wofür die Zuständigkeit bei der Gemeindeversammlung liegt. Weniger wichtige Rechtssätze beschliessen die Gemeindebehörden in der Form des Behördenerlasses (E. 2.3). Eine Kürzung der Gemeindezuschüsse um 35 bis 55 Prozent stellt einen eigentlichen Systemwechsel dar, weshalb dieser Entscheid in die Zuständigkeit des Gesetzgebers und damit hier in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fällt (E. 3). Gegenstandslosigkeit UP. Gutheissung.