ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2020.00021 vom 23. Juli 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Beschluss betreffend die Inkraftsetzung der Entschädigungsverordnung des Kantonsrates vom 27. Januar 2020 | [Beschwerde eines Mitglieds des Kantonsrats gegen den Beschluss der Beschwerdegegnerin betreffend die Inkraftsetzung der Entschädigungsverordnung des Kantonsrates vom 27. Januar 2020] Das Verwaltungsgericht ist zuständige Instanz für die Beurteilung von Beschwerden sowohl gegen kantonsrätliche Verordnungen als auch gegen Beschlüsse über den Zeitpunkt von deren Inkrafttreten; die betreffenden Beschlüsse sind nach der Praxis des Verwaltungsgerichts wie die Verordnung selbst generell-abstrakter Natur (E. 1.1). Das Bundesgericht verlangt auch bei Beschwerden von Behördenmitgliedern, dass die beschwerdeführende Person durch den angefochtenen Erlass spezifisch (in ihrer Stellung als Mitglied dieser Behörde) berührt ist. Der Beschwerdeführer rügt jedoch einzig die falsche Rechtsanwendung, ohne ein spezifisches schutzwürdiges Interesse darzutun. Wird er durch die neue Entschädigungsverordnung aus Sicht des Bundesgerichts selbst nicht persönlich belastet (BGr, 3. Dezember 2020, 1C_506/2020), kann dies denn auch nicht bei deren Inkraftsetzung der Fall sein. Dass allenfalls der Kantonsrat für die Inkraftsetzung der Verordnung zuständig gewesen wäre und nicht die Beschwerdegegnerin, ändert an dieser Einschätzung nichts, genügt die Berufung auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Einhaltung der Kompetenzordnung im Verhältnis zwischen Parlament und Beschwerdegegnerin doch - wie gesagt - für die Bejahung seiner Beschwerdelegitimation nicht (zum Ganzen E. 1.2). Nichteintreten.