ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2020.00018 vom 21. Januar 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie | Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Der von der Beschwerdeführerin angefochtene § 5 V Covid-19 (Erhebung und Überprüfung von Kontaktdaten im Prostitutionsgewerbe) wurde mittlerweile verschärft (Verbot der Prostitution). Die angefochtene Bestimmung zur Kontaktdatenerhebung im Prostitutionsgewerbe ist deshalb nicht mehr in Kraft. Da sich die in casu aufgeworfenen Rechtsfragen im vorliegend dynamischen Regelungsumfeld aber jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen erneut stellen könnten und eine rechtzeitige Überprüfung schwerlich zu bewerkstelligen ist, rechtfertigt es sich vorliegend, vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses abzusehen (E. 1.2). Aufgrund der steigenden Anzahl an Neuinfektionen im Kanton Zürich waren die Voraussetzungen für ein Tätigwerden durch den Kanton gemäss Epidemiengesetz und Covid-19-Verordnung besondere Lage gegeben (E. 4). Durch die Pflicht zur Erhebung und Überprüfung von Kontaktdaten im Prostitutionsgewerbe werden das Grundrecht der Kunden auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Grundrecht der Anbietenden auf Wirtschaftsfreiheit tangiert (E. 5.2). Ein solcher Grundrechtseingriff ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen hinzunehmen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Die Pflicht zur Erhebung und Überprüfung von Kontaktdaten im Prostitutionsgewerbe beruht auf Art. 40 EpG und damit auf einer genügenden formell-gesetzlichen Grundlage (E. 5.3). Sie dient sodann der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, mithin dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, und liegt folglich im öffentlichen Interesse (E. 5.4). Schliesslich erweist sich die Massnahme insgesamt als verhältnismässig (E. 5.5). Dementsprechend ist der Grundrechtseingriff rechtmässig (E. 5.6). Abweisung der Beschwerde.