ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2020.00005 vom 7. September 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Kita-Verordnung vom 25. August 2014 | [Nach der umstrittenen Änderung können nur noch Kindertagesstätten eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt Winterthur abschliessen, welche "für Sekundarschulabgängerinnen oder Sekundarschulabgänger höchstens einen Praktikumsplatz je Erstlehrjahr-Lernende/r" anbieten.] Die Limitierung der Praktikumsverhältnisse soll zu einem vermehrten Einsatz von ausgebildetem Personal führen (E. 3.3 und 4.1). Der Betrieb einer Kindertagesstätte ist bewilligungspflichtig. Die Bewilligungsvoraussetzung eines genügenden Betreuungsschlüssels ist im Bundesrecht statuiert und wird vom kantonalen Recht abschliessend konkretisiert. Es bleibt deshalb kein Raum für ergänzende kommunale Bestimmungen (E. 4.2). Die Gemeinden sind nach Art. 18 KJHG verpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter zu sorgen und sich an den Kosten zu beteiligen. Wie sie dieser Verpflichtung nachkommen, ist ihnen freigestellt (E. 4.3.2). Die Stadt Winterthur fördert (indirekt) ein genügendes Angebot an Betreuungsplätzen durch private Leistungserbringer, indem sie den Eltern Kostenbeiträge gewährt. Das wirtschaftliche Risiko verbleibt bei den privaten Betreibern. In dieser Konstellation erwächst dem Beschwerdegegner auch aus Art. 18 KJHG keine Kompetenz, in die Betreuungsverhältnisse der privaten Anbieter einzugreifen (E. 4.3.4). Gutheissung.