ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2020.00004 vom 22. April 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Regierungsratsbeschluss vom 22. April 2020 zum Neuerlass einer Verordnung über die Ausfallentschädigung zugunsten von Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen zur Verminderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie | Notrechtsverordnungen lassen sich schon vor der Genehmigung durch den Kantonsrat beim Verwaltungsgericht anfechten (E.1.3). Art. 72 Abs. 1 KV vermittelt dem Regierungsrat keine Kompetenz, um allein zum Schutz vor einem sozialen oder wirtschaftlichen Notstand ohne gesetzliche Grundlage eine Verordnung zu erlassen (E. 4.2 Abs. 1 f.). Hier begründet der Regierungsrat den Erlass einer Notverordnung aber einzig mit möglicherweise drohenden wirtschaftlichen bzw. sozialen Folgen, sollten Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen wegen ausbleibender Elternbeiträge in finanzielle Schwierigkeiten geraten (E. 4.2 Abs. 3). Es liegt zudem auch kein sozialer oder wirtschaftlicher Notstand vor (E. 4.3). Gutheissung.