ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2020.00003 vom 27. Januar 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Entschädigungsverordnung des Kantonsrates (EVKR) vom 27. Januar 2020 | Es erscheint fraglich, ob bzw. inwiefern der Beschwerdeführer, welcher einen Verstoss gegen Art. 38 KV rügt, durch den angefochtenen Erlass dereinst unmittelbar in schutzwürdigen Interessen betroffen sein könnte, was Voraussetzung für die Bejahung seiner Beschwerdelegitimation bildete. Die Frage kann allerdings offenbleiben, da sich die Beschwerde bei materieller Behandlung ohnehin als unbegründet erweist und deshalb abzuweisen ist (zum Ganzen E. 1). Gemäss Art. 38 KV sind «alle wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts» in der Form des Gesetzes zu erlassen (Abs. 1), während sich die Verordnungskompetenz auf weniger wichtige Rechtssätze zu beschränken hat (Abs. 2). Hier legt das Kantonsratsgesetz selbst den Grundsatz der Leistungsgewährung und die Art der Leistungen fest, an den Beschwerdegegner als Verordnungsgeber delegiert werden bloss die betragsmässige Festsetzung und die Modalitäten der Auszahlung. Politisch mag eine Regelung auch dieser Punkte auf Gesetzesstufe wünschbar erscheinen, in (verfassungs-)rechtlicher Hinsicht ist sie jedoch nicht geboten. Entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers ist die delegierte Materie nämlich nicht nur genau umschrieben, sondern diese erscheint auch nicht als «wichtig» im Sinn von Art. 38 Abs. 1 KV. Es kommt hinzu, dass sich mit Art. 50 Abs. 2 KV bereits in der Kantonsverfassung selbst eine Ober- und Untergrenze für die Entschädigungen der Kantonsräte verankert findet, an welcher sich der Verordnungsgeber bei der Regelung der delegierten Materie denn auch orientiert hat (zum Ganzen E. 3). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.