ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2020.00001 vom 31. März 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Einführungsverordnung zur Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung | Kantonale Verordnung zum Ärzte-Zulassungsstopp. Rein kassatorische Entscheidbefugnis des Verwaltungsgerichts bei abstrakten Normenkontrollen (E. 1.2). Der unmittelbar anwendbare bundesrechtliche Zulassungsstopp bedarf keiner zusätzlichen formellgesetzlichen Grundlage auf kantonaler Ebene (E. 2). Nur grobe bzw. erhebliche Verfahrensfehler beim Zustandekommen eines Erlasses können zu dessen Aufhebung führen; die Verletzung des Vernehmlassungsrechts ist kein grober Fehler (E. 3). Vereinbarkeit mit der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie: Mit der angefochtenen Verordnung wird den Betroffenen keine rechtliche Befugnis entzogen. Allerdings wird durch die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung faktisch die privatwirtschaftliche Tätigkeit des Arztes berührt. Die gesetzliche Grundlage für den in der EV VEZL festgelegten Zulassungsstopp und den damit einhergehenden Folgen (u. a. erschwerter Verkauf einer Praxis) findet sich in Art. 55a KVG. Aufgrund von Art. 190 BV ist diese bundesgesetzliche Regelung für das Verwaltungsgericht verbindlich (E. 4). In der Regel stellen Rechtsetzungsakte keine Vertrauensgrundlage dar; Verneinung eines ausnahmsweisen Anspruchs auf eine angemessene Übergangsregelung aus Vetrauensschutz (E. 5.2 f.). Mit der angefochtenen Verordnung soll verhindert werden, dass mit einem sich abzeichnenden Inkrafttreten des neuen Art. 55a KVG erneut viele Gesuche eingereicht werden. Bei der Änderung des KVG hätte besonders der Kanton Zürich eine starke Zunahme an neuen Gesuchen zu befürchten. Eine allzu offene Übergangsregelung würde den Zweck der Verhinderung vieler neuer Gesuche vereiteln. Zwar wäre eine Übergangsregelung nur für bestimmte Härtefälle denkbar gewesen; in solchen Fällen ist jedoch eine einzel