ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2018.00001 vom 8. März 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Änderung der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung | Zur Anfechtung eines Erlasses ist nur berechtigt, wer durch eine Norm in schutzwürdigen Interessen berührt werden könnte. Die blosse Mitgliedschaft in einer Behörde reichte dabei nach bisheriger Rechtsprechung nicht aus, um eine Betroffenheit in diesem Sinn zu begründen. Nach der von den Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang angerufenen jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 144 I 43) soll nun aber offenbar - in Abkehr von der bisherigen Praxis - die Beeinträchtigung des Geschäftsgangs für amtierende Organvertreter bereits legitimationsbegründend sein, was sehr weit geht; immerhin bedürfte es aber einer solchen Beeinträchtigung. Vorliegend wird jedoch nicht in vorbestehende Kompetenzen der Beschwerdeführenden eingegriffen – höchstens mittelbar in untergeordnete geschäftliche Abläufe, weshalb ihre Beschwerdelegitimation zu verneinen ist (zum Ganzen E. 1.2). Wie sich aus den weiteren Ausführungen ergibt, erwiese sich die Beschwerde im Übrigen bei materieller Behandlung als offensichtlich unbegründet und wäre deshalb abzuweisen (E. 2-4). Nichteintreten.