ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2017.00003 vom 6. September 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Haftbedingungen | Haftbedingungen (Hausordnung der JVA Pöschwies). Die Hausordnung regelt in generell-abstrakter Weise die Rechte und Pflichten der Gefangenen im Anstaltsalltag der JVA Pöschwies; es handelt sich dabei um einen Erlass. Da die Hausordnung zwar von einer der Direktion der Justiz und des Innern unterstellten Verwaltungseinheit, jedoch mit Genehmigung der Direktionsvorsteherin erlassen wurde, fällt die Direktion gemäss § 19b Abs. 4 VRG als Rekursinstanz ausser Betracht. Vielmehr erweist sich erstinstanzlich der Regierungsrat als für die Behandlung der vorliegenden Eingabe zuständig (E. 1.3). Fraglich ist, ob es für den rechtsgültigen Erlass einer rechtssetzenden Bestimmung wie der Hausordnung genüge, wenn diese nur den Direktbetroffenen bekannt gemacht wird, und - da die Hausordnung nicht publiziert wurde - ob es sich dabei um gültig erlassenes Recht handelt oder ob es an einem Anfechtungsobjekt im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. d VRG fehlt. Erlasse können erst nach ihrer Veröffentlichung angefochten werden. Aus diesem Grund wäre die Eingabe des Beschwerdeführers nicht verspätet, sondern vielmehr verfrüht gewesen. Die Angelegenheit ist deshalb an den Regierungsrat zur Beurteilung zu überweisen (E. 2). Die Kosten sind der Beschwerdegegnerin als Verursacherin des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (E. 3). Nichteintreten. Überweisung an den Regierungsrat.