ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2017.00001 vom 22. November 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Vereinsunterstützungsverordnung vom 16. März 2017 | Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amts wegen zu prüfen. In den vorinstanzlichen Akten befindet sich weder die angefochtene Verordnung noch der entsprechende Beschluss der Gemeindeversammlung. Ebenso bleibt unklar, ob die Verordnung im Sinn von § 10 Abs. 2 VRG publiziert wurde. Der Bezirksrat Bülach hat damit die Eintretensvoraussetzungen nicht hinreichend abgeklärt. Für eine allfällige materielle Beurteilung des Rekurses sind zudem die Gesetzesmaterialien und allenfalls mit der strittigen Verordnung zusammenhängende weitere Rechtserlasse der Gemeinde beizuziehen (E. 3). Neben der Staatsgebühr sind die Schreibgebühr sowie Porto- und Barauslagen separat auszuweisen; die Auflage pauschaler Verfahrenskosten ist nicht zulässig (E. 4). Teilweise Gutheissung und Rückweisung.