ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2016.00004 vom 7. Juni 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Beschluss vom 7. Juni 2016 über die Änderung der Verordnung über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen und den Transport von mobilitätsbehinderten Personen (Leistungsüberprüfung 2016) | [Beschwerdelegitimation einer Trägerin öffentlicher Aufgaben, Festlegung eines Kostendachs für Staatsbeiträge in einer Verordnung] Die Beschwerdeführerin, eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute privatrechtliche Stiftung, ist zur Anfechtung einer Verordnung nur legitimiert, soweit sie durch die angefochtenen Verordnungsbestimmungen in einem spezifischen Sachbereich qualifiziert betroffen ist (E. 1.2). Das IEG enthält keine ausdrückliche Bestimmung, welche dem Regierungsrat die Festlegung eines generellen Kostendachs gestatten würde (E. 3.3.2). Ein solches Kostendach kann auch nicht im Rahmen der dem Regierungsrat delegierten Regelungskompetenzen festgelegt werden (E. 3.3.3). Gutheissung, soweit auf die Beschwerde eingetreten wird.