ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2015.00008 vom 10. Februar 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Änderung der Jagdverordnung | Änderung der Jagdverordnung; abstrakte Normenkontrolle. Zusammensetzung des Spruchkörpers (E. 1.1). Beschwerdelegitimation (E. 1.2). Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle hat das Verwaltungsgericht rein kassatorische Entscheidbefugnis. Soweit die Beschwerdeführer verlangen, dem Regierungsrat seien betreffend Verordnungsinhalt verbindliche Weisungen zu erteilen, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.3). Bei einer abstrakten Normenkontrolle kann einzig die Verletzung übergeordneten Rechts gerügt werden (E. 2). Der in § 19a lit. b JagdV vorgesehene Schutz laktierender Muttertiere entspricht der Regelung des übergeordneten Gesetzesrechts (E. 3.1). Zulässigkeit eines Mindestkalibers von 6 mm sowie einer Maximalschussdistanz für Flintenlaufgeschosse von 30 Metern (E. 3.2.2). Eine unterschiedliche Behandlung von Jagdpächtern und -aufsehern einerseits und Jagdgästen anderseits bezüglich zulässiger Kaliber verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot (E. 3.2.3). Eine Dokumentationspflicht bei Nachsuchen kann auf Verordnungsstufe geregelt werden (E. 3.3). Die Verwendung des umgangssprachlichen Begriffs "Schweisshunde" für auf Schweiss geprüfte Hunde ist nicht rechtswidrig (E. 3.4). § 44 Abs. 3 JagdV regelt einzig, dass Jagdpächter auch das Amt eines Jagdaufsehers ausüben dürfen (E. 3.5). Abweisung.