ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2015.00007 vom 20. Mai 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Bestattungswesen | Bestattungswesen. [Nach § 55 Abs. 4 des zürcherischen Gesundheitsgesetzes ist bei Kremationen die Leichenasche in einer Urne zu sammeln. Die Angehörigen der verstorbenen Person verfügen darüber im Rahmen der Schicklichkeit. Gestützt auf diese Bestimmung sieht § 29 Abs. 3 der am 20. Mai 2015 vom Regierungsrat neu erlassenen Bestattungsverordnung (BesV) ein Verbot für das gewerbsmässige Beisetzen von Urnen oder Ausbringen von Kremationsasche ausserhalb von Friedhöfen vor.] Über Rechtsmittel gegen Erlasse entscheidet das Gericht in Fünferbesetzung (E. 1.1). Bundesgerichtliche Rechtsprechung zur virtuellen Betroffenheit (E. 2). Rechtliche Grundlagen des Bestattungswesens (E. 3.1 f.). Die Beschwerdeführerin 1, die zahlreiche Friedwälder im Kanton Zürich betreibt, ist von der Regelung von § 29 Abs. 3 BesV nicht - auch nicht bloss virtuell - betroffen, da anlässlich der Beisetzungszeremonie die Angehörigen der verstorbenen Person im Einzelfall - und nicht sie selber - die Asche ausbringen; von Gewerbsmässigkeit des Ausbringens der Asche oder von Urnen kann mit Bezug auf ihr Angebot nicht gesprochen werden (E. 4.1). Das Interesse des Beschwerdeführers 2 an der Aufhebung der angefochtenen Bestimmung ist lediglich ein mittelbares, indem er geltend macht, dass das ihm zugesicherte Recht zur Einbringung der Asche unter dem bereits von ihm gekauften Friedbaum nicht mehr möglich wäre. Das wäre aber nur der Fall, wenn die Tätigkeit der Beschwerdeführerin 1 als nicht gesetzeskonform betrachtet werden müsste. Daraus ergibt sich indessen keine, auch keine virtuelle direkte Betroffenheit (E. 4.2). Dasselbe gilt mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 3, die der Beschwerdeführerin 1 ein Waldstück zur Gestaltung als Friedwald zur Verfügung stellte. Auch ihr Interesse an der Aufhebung von § 29 Abs. 3 BesV ist ein lediglich von demjenigen der Beschwerdeführerin 1 abgeleitetes und damit mittelbares. Sie ist von der angefochtenen Bestimmung der Bestattungsverordnung daher ni