ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2015.00004 vom 3. Dezember 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Bauverfahrensverordnung | Bauverfahrensverordnung. [Der Regierungsrat beschloss eine Änderung verschiedener Bestimmungen der Bauverfahrensverordnung (BVV). Neu sollen in Bauzonen Bauten und Anlagen, deren Gesamthöhe nicht mehr als 2,5 m beträgt und die eine Bodenfläche von höchstens 6 m2 überlagern, keiner baurechtlichen Bewilligung mehr bedürfen, es sei denn in Kernzonen, im Geltungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars und im Bereich von Verkehrsbaulinien. Ebenso nahm der Regierungsrat die Neufassung von Ziff. 1.2.4 des Anhangs BVV in Aussicht, wonach nun für Bauten und Anlagen in besonderer Lage ausserhalb der Bauzonen in Erholungszonen, wenn das Vorhaben nicht dem Zonenzweck entspricht, die Fachstelle des der Baudirektion zugehörigen Amts für Raumentwicklung (ARE) beantragende und das ARE die zum Entscheid zuständige Stelle sein soll. Der Beschwerdeführer 1 ist Eigentümer einer in der Erholungszone liegenden Liegenschaft, und die Beschwerdeführerin 2 kommt als künftige Bauherrin bzw. Eigentümerin infrage. In dieser Stellung machen sie insbesondere geltend, die angefochtenen Änderungen seien rechtsverletzend, weil in rev§ 1 BVV neu zwischen Bauzonen und anderen Zonen unterschieden werde.] Legitimation der Beschwerdeführenden: Es ist nicht davon auszugehen, dass sie durch die geänderten Bestimmungen schlechter gestellt werden, wird doch nur festgehalten, was bisher zwecks Einhaltung der bundesrechtlichen bzw. kantonalen Gesetzesvorgaben schon praktiziert wurde. So war schon bisher eine einzelfallweise kantonale Überprüfung bezüglich ausserhalb der Bauzone liegender, nicht zonenkonformer Vorhaben erforderlich. Unabhängig davon ist ihre Legitimation jedoch hinsichtlich der gerügten Nichteinhaltung der gesetzlichen Erfordernisse seitens des Beschwerdegegners und somit der Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips, aber auch der Verletzung der Gemeindeautonomie, zu bejahen. Insofern ist daher auf die Beschwerde einzutrete