ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2015.00003 vom 14. Januar 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Gebührenverordnung | Abstrakte Normenkontrolle hinsichtlich der revidierten kommunalen Kanalisationsgebührenverordnung. [Die Gemeinde führte ergänzend zur ordentlichen Klärgebühr einen Starkverschmutzerzuschlag ein, welcher sich aus einer Frachtgrundgebühr mit Konzentrationskorrektur zuzüglich eines Spitzenfrachtzuschlags abzüglich einer Frachtkostengrenze berechnet. Über die Starkverschmutzerzuschläge sollen die Klärgebühren künftig nicht nur nach der Quantität, sondern auch nach der Qualität des Abwassers verursachergerecht auferlegt und die betroffenen Betriebe zur Reduktion ihrer Gesamt- und Spitzenfrachten angehalten werden.] Die Ausgestaltung der Gebührenverordnung samt Anhang verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht. Wahrung des Kostendeckungsprinzips (E. 3.1). Kein Verstoss gegen das Verursacherprinzip: Da der Arbeitsaufwand und die Infrastruktur einer Abwasserreinigungsanlage nicht nur von der Menge, sondern auch von der Qualität der eingeleiteten Abwässer abhängen, entspricht eine diesbezügliche Differenzierung der Klärgebühren grundsätzlich dem Verursacherprinzip. Der Einbezug eines zeitlichen Faktors sowohl bei der Berechnung der Konzentrationskorrektur als auch beim Spitzenfrachtzuschlag ist nicht zu beanstanden (E. 3.2 f.). Wahrung des Äquivalenzprinzips: Sowohl Konzentrationskorrektur als auch Spitzenfrachtzuschlag erweisen sich als grundsätzlich adäquate Mittel zur Steuerung der Schmutzfrachteinleitung und zur Vermeidung zusätzlich notwendiger Investitionen aufseiten der Abwasserreinigungsanlage (E. 3.3). Keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Es stehen verschiedene Möglichkeiten zur Minimierung der Starkverschmutzerzuschläge zur Verfügung (E. 3.4). Kosten; Zusprechung einer Parteientschädigung an die Gemeinde (E. 5). Abweisung der Beschwerde.