ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2015.00001 vom 3. Dezember 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich | [Überprüfung von § 22 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich sowie des Anhangs betreffend Entschädigung in der Fassung gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 3. Dezember 2014 im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle.] Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle eine rein kassatorische Entscheidbefugnis (E. 1.3). Der Regierungsrat ist grundsätzlich berechtigt, den Tarif für die Entschädigung der Leistungserbringenden in einer Verordnung zu regeln (E. 3.1 f.). Die angefochtenen Bestimmungen verstossen nicht gegen das Bestimmtheitsgebot (E. 3.3). Die Tarifgestaltung verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot (E. 4). Der durch den Regierungsrat festgelegte Stundentarif verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht (E. 5). Die Bestimmung, wonach der Tarif nur alle vier Jahre an die Teuerung angepasst wird, erweist sich vorliegend als willkürlich (E. 6). Der Verzicht auf eine automatische Anpassung des Tarifs an die generelle Lohnentwicklung verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht (E. 7). Teilweise Gutheissung.