ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2014.00006 vom 10. September 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Taxordnung für Alters- und Pflegeeinrichtungen | Kostendeckungsprinzip. Die vorgesehene Revision der Leistungs- und Taxordnung für die städtischen Alters- und Pflegeeinrichtungen enthält eine Anpassung der Betreuungstaxen aufgrund der Einführung einer schweizweit einheitlichen Tarifstruktur sowie einer beabsichtigten Verringerung der Bandbreite der Beträge verschiedenen Taxgruppen (E. 2). Bei den Betreuungstaxen handelt es sich um Benutzungsgebühren, deren Höhe durch das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip begrenzt wird (E. 3.2). Das Äquivalenzprinzip wird vorliegend nicht verletzt (E. 3.3). Mit den revidierten Taxen würde aber ein Ertragsüberschuss erzielt, der nicht mehr im Unschärfebereich liegt, weshalb das Kostendeckungsprinzip nicht mehr gewahrt ist (E. 4). Gutheissung der Beschwerde.