ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2014.00003 vom 8. Dezember 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Taxiverordnung | Abstrakte Normenkontrolle: Taxiverordnung der Stadt Winterthur. Für die Rechtsunterworfenen ist nicht hinreichend klar bestimmt, welche Formen von Taxidienstleistungen einer Bewilligungspflicht nach der Taxiverordnung unterstehen und welche Tätigkeiten davon ausgenommen sind. Der Geltungsbereich der Bewilligungspflicht muss jedoch für die Normadressaten insbesondere aufgrund der damit einhergehenden erheblichen Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit klar abgrenzbar und vorhersehbar sein, um dem Gebot der Rechtssicherheit und der rechtsgleichen Rechtsanwendung zu entsprechen. Art. 2 TV erweist sich mit Blick auf das in Art. 5 BV verankerte Legalitätsprinzip als zu unbestimmt, weshalb er aufzuheben ist (E. 3). Die Regelung von Art. 10 TV in Bezug auf die Beschränkung der Anzahl Betriebsbewilligungen gilt gleichermassen für ortsansässige und nicht ortsansässige Personen. Die Beschränkung der Bewilligungen ist zudem zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich und verhältnismässig. Sie stellt darüber hinaus keine verdeckte Marktzutrittsschranke zu Gunsten einheimischer Wirtschaftsinteressen dar. Es liegt somit auch keine Verletzung des Binnenmarktgesetzes vor (E. 4). Die Beschränkung der Anzahl der einsetzbaren Fahrzeuge für Inhaberinnen und Inhaber einer Firmenbetriebsbewilligung in Art. 4 Abs. 1 TV ist gegen den Wettbewerb gerichtet, stellt eine Abweichung von der Wirtschaftsfreiheit dar und erweist sich als unzulässig (E. 5). Die in Art. 8 Abs. 1 TV vorgesehene Geltungsdauer von längstens sechs Jahren für persönliche Betriebsbewilligungen und Firmenbetriebsbewilligungen verzerrt den Wettbewerb nicht und verstösst nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot (E. 6). Teiweise Gutheissung.