ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2014.00002 vom 4. Februar 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Verordnung über Bewirtschaftungsbeiträge für Naturschutzleistungen | [Der Beschwerdeführer ist Landwirt. Seine Beschwerde an das Verwaltungsgericht richtet sich gegen einzelne Bestimmungen der neu erlassenen Verordnung über Bewirtschaftungsbeiträge für Naturschutzleistungen.] Legitimation des Beschwerdeführers (E. 1.1). Über Rechtsmittel gegen Erlasse entscheidet das Gericht in Fünferbesetzung (E. 1.2). Grundeigentümer oder Bewirtschafter von Biotopen nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung haben Anspruch auf angemessene Abgeltung, wenn sie im Interesse des Schutzziels die bisherige Nutzung einschränken oder eine Leistung ohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbringen. Der Abschluss entsprechender Vereinbarungen obliegt den Kantonen - dabei kommt es nicht darauf an, ob es um den Schutz von Biotopen nationaler Bedeutung, solcher regionaler und lokaler Bedeutung oder um den ökologischen Ausgleich geht (E. 2). Aufgrund des Beschlusses des Regierungsrats, die neue Verordnung trete nur unter der Voraussetzung in Kraft, dass dagegen kein Rechtsmittel ergriffen werde, hat mit Erheben der Beschwerde die Exekutive erneut über das Inkrafttreten der Verordnung zu befinden. Der Beschwerdeantrag hinsichtlich des Inkraftsetzungszeitpunkts zielt somit von Anfang an ins Leere (E. 3). Das System der Mehraufwandabgeltung der neuen Verordnung verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht (E. 5.2). Für die Beitragsvoraussetzung des (vorsorglichen) Verbots, Laub- bzw. Heubläser in Naturschutzgebieten einzusetzen, gibt es nachvollziehbare, sachliche Gründe; es liegt kein Verstoss gegen das Willkürverbot vor (E. 5.3). Aus dem übergeordneten Recht kann kein Anspruch auf Ausrichtung gestaffelter Staatsbeiträge analog der bisherigen Regelung abgeleitet werden (E. 5.4). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.