ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2013.00004 vom 30. Januar 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Gebührenverordnung | Abstrakte Normenkontrolle der kommunalen Wasser- und Abwassergebührenverordnungen. Gemäss Art. 60a Abs. 1 GschG sorgen die Kantone dafür, dass die Kosten der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Die Ausnahme von öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen von der Gebührenpflicht widerspricht dem Verursacherprinzip. Der von der Gemeinde geltend gemachte Verwaltungsaufwand genügt nicht, um die Überwälzung der von der Gemeinde bzw. vom Kanton zu tragenden Gebühren auf die privaten Grundstückseigentümer zu rechtfertigen (E. 3). Die Regelung für Anschlussgebühren bei Neu-, An-, Erweiterungs- oder Umbauten, wonach auf die Erhebung von Anschlussgebühren verzichtet wird, falls die Erhöhung der Ausnützung weniger als 50 % beträgt, verletzt das Rechtsgleichheitsgebot nicht (E. 4). Eine Bevorzugung von Grossbezügern ist zudem nicht erkennbar (E. 5). Die vorinstanzliche Kostenauflage für die Gemeindebeschwerde erweist sich als gerechtfertigt (E. 6). Teilweise Gutheissung.