ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2013.00002 vom 5. September 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Taxiverordnung | Abstrakte Normenkontrolle. Keine Durchführung einer mündlichen Verhandlung (E. 2). Die Höhe der zur Zeit geltenden Tarife ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (E. 3). Der vorgesehene Art. 16 Abs. 1 der Taxiverordnung, wonach der Stadtrat nach Anhörung der Taxikommission eine Tarifordnung mit Höchsttarifen erlässt, stellt eine grundsatzkonforme Massnahme dar, die dem Übervorteilungsschutz der Kunden dient (E. 5.2). Die Delegationsnorm muss zumindest die Grundzüge der zu regelnden Materie selbst enthalten und genügend bestimmt sein, was unter den vorliegenden Umständen noch erfüllt ist (E. 5.3.1). Der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ist im öffentlichen Interesse und verhältnismässig (E. 5.3.2 f.). Die Delegationsnorm bewirkt keinen Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten (E. 5.4). Die in Art. 16 Abs. 2 TaxiV vorgesehene Aussenanschreibungspflicht der Tarife stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar (E. 6). Abweisung der Beschwerde.