ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2012.00005 vom 26. Juni 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
kantonale Filmverordnung | Die Legitimation zur Anfechtung eines Erlasses ist gegeben, wenn zumindest eine minimale Wahrscheinlichkeit besteht, dass die anfechtende Person durch den Erlass früher oder später einmal in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen sein könnte (E. 1.2). Mit der neuen kantonalen Filmverordnung sollen die Bestimmungen der Vereinbarung über eine schweizerische Kommission Jugendschutz im Film vom 26. Oktober 2011 auch im Kanton Zürich Anwendung finden. Dies hätte zur Folge, dass ohne spezielle Alterseinstufung im Kanton Zürich neu ein generelles Zutrittsalter von 18 Jahre gälte. Diese Regelung verstösst gegen das kantonale Filmgesetz, welches das allgemeine Zulassungsalter ohne besondere Alterseinstufung bei 16 Jahren festsetzt (E. 2). Bei der Anfechtung eines Erlasses hat die beschwerdeführenden Partei grundsätzlich einzelne konkrete Vorschriften anzufechten. Hebt das Verwaltungsgericht diese auf und ergibt die Aufrechterhaltung der nicht angefochtenen Bestimmungen keinen Sinn, kann das Verwaltungsgericht ausnahmsweise über den Beschwerdeantrag hinausgehen und den gesamten Erlass aufheben (E. 3). Gutheissung im Sinn der Erwägungen.