ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2012.00003 vom 20. September 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Studiengebühren | Abstrakte Normenkontrolle. Die Beschwerdeführenden rügen, die Studiengebührenverordnung der Uni Zürich verstosse gegen § 41 UniG, da für das Wahlstudienjahr (Praktikum) der Medizinstudierenden keine Reduktion der Semestergebühren vorgesehen ist. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Anfechtung einer Verordnung des Universitätsrats (E. 1). Streitgegenstand und Legitimation des Beschwerdeführers 1 (Verein, E. 2). Die Erhebung von Studiengebühren als öffentliche Abgaben bedarf einer Grundlage im formellen Gesetz. Das Universitätsgesetz bestimmt den Kreis der Abgabepflichtigen und den Gegenstand der Studiengebühren, beinhaltet jedoch keine Bemessungsgrundlagen oder betragsmässige Obergrenzen. Allerdings sind die an den anderen schweizerischen Universitäten geltenden Ansätze bei der Gestaltung der Semestergebühren zu beachten und ist der gleiche Zugang aller Personen mit der nötigen Vorbildung zur Universität zu wahren. Diese Vorgaben werden auch mit der teuerungsbedingten Anpassung der Semestergebühren eingehalten (E. 3). Auslegung von § 41 UniG (E. 4.1 - 4.5). Massgebend ist eine Gesamtbetrachtung der Gebühren über die Studiendauer im Vergleich zu anderen Universitäten; ein semesterweiser Vergleich ist nicht erforderlich (E. 4.6 - 4.7). Auch das Äquivalenzprinzip ist im Sinn einer Gesamtbetrachtung der Gebühren des Medizinstudiums zu wahren, da das Wahlstudienjahr Teil des Medizinstudiums bildet, indem dafür ECTS-Punkte vergeben werden. Vorliegend besteht kein Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip (E. 5). Kostenverteilung und Abweisung der vom Beschwerdeführer 2 beantragten unentgeltlichen Rechtspflege infolge fehlenden Nachweises der Mittellosigkeit (E. 7). Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.