ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2012.00002 vom 14. März 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Hochwasserschutzverordnung / Fristsäumnis | Hochwasserschutzverordnung / Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Über Rechtsmittel gegen Erlasse entscheidet das Verwaltungsgericht auch im Fall eines Nichteintretens in Fünferbesetzung, wenn keine offensichtliche Unzulässigkeit vorliegt (E. 1.2). In einem Parallelverfahren hatten mehrere Beschwerdeführer innert der von der Vorinstanz angesetzten 10-tägigen Rechtsmittelfrist Beschwerde erhoben; ihnen gewährte das Verwaltungsgericht eine 20-tägige Ergänzungsfrist, weil es die auf 10 Tage verkürzte Beschwerdefrist als zu kurz erachtete. Daraus kann der Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens, der erst nach Ablauf der 10-tägigen Rechtsmittelfrist Beschwerde erhob, allerdings keinen Anspruch auf Einräumung einer 30-tägigen Beschwerdefrist ableiten: Auch fehlerhafte Anordnungen entfalten gegenüber jenen, die sie nicht rechtzeitig anfechten, Rechtswirksamkeit, wenn sie nicht geradezu nichtig sind. Die Ansetzung einer 10- statt 30-tägigen Beschwerdefrist bewirkt keine Nichtigkeit, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sein sollte, innert 10 Tagen Beschwerde zu erheben oder zumindest eine Fristerstreckung zu beantragen (E. 3). Der Beschwerdeführer liess die 10-tägige Beschwerdefrist freiwillig und irrtumsfrei verstreichen, weshalb kein Fristwiederherstellungsgrund vorliegt (E. 4). Wenn einer Partei im Verwaltungsprozess - wie im vorliegenden Fall - grobnachlässige Säumnis vorzuwerfen ist, kommt eine Fristwiederherstellung auch dann nicht in Frage, wenn die Gegenpartei mit der Wiederherstellung einverstanden ist: Weder das kantonale noch das übergeordnete Recht sehen die Zustimmung der Gegenpartei als verwaltungsprozessualen Fristwiederherstellungsgrund vor. Im Zivilprozessrecht wird zwar vereinzelt gefordert, das Einverständnis der Gegenpartei sei als Wiederherstellungsgrund anzuerkennen. Das Verwaltungsprozessrecht unterliegt jedoch in viel geringerem Umfang als das Zivilprozes