ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2012.00001 vom 26. Juni 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Hochwasserschutzverordnung | Änderung der Hochwasserschutzverordnung (abstrakte Normenkontrolle). Die Legitimation der Beschwerdeführer (6 Einzelpersonen und 1 Verband) - ist zu bejahen, soweit sie geltend machen, dass die angefochtene Verordnungsänderung unter Umständen eine Einschränkung der Überbaubarkeit von Grundstücken in der Nähe eingedolter Gewässer zur Folge haben könne (E. 1.3). Das Verwaltungsgericht hebt im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle nur jene Verordnungsbestimmungen auf, die sich nicht auf eine mit dem übergeordneten Recht vereinbare Weise auslegen lassen (E. 1.4). Es ist nicht zu beanstanden, dass die angefochtene Verordnung die Ausscheidung von Gewässerräumen im Bereich eingedolter Gewässer zulässt: Das Bundesrecht sieht Gewässerraumausscheidungen nicht nur bei offenen, sondern auch bei eingedolten Fliessgewässern vor (E. 4.1). Die angefochtenen Bestimmungen bewirken keine flächendeckende, sondern bloss eine im einzelnen Planungsverfahren mögliche Ausscheidung von Gewässerräumen (E. 4.2). Die angefochtenen Vorschriften schränken die landwirtschaftliche Nutzung im Bereich eingedolter Gewässer nicht ein (E. 4.3). Die in den bundesrechtlichen Übergangsbestimmungen zur Gewässerschutzverordnung vorgesehenen Mindestbauabstände gelten - entgegen der Meinung der Beschwerdeführer - für sämtliche Grundstücke, für die noch kein Gewässerraum ausgeschieden wurde (E. 4.4). Das eigentumsbeschränkende Potenzial der angefochtenen Gewässerraumbestimmungen kann im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle nicht als grösser bezeichnet werden als jenes, das von der bundesrechtlichen Gewässerschutzverordnung (E. 4.5) bzw. vom kantonalen Wasserwirtschaftsgesetz (E. 4.6) ausgeht. Falls die Ungewissheit über die Lage der auszuscheidenden Gewässerräume zu einer restriktiveren Baubewilligungspraxis führen sollte, wäre dies auf das Bundesrecht und nicht auf die angefochtenen Verordnungsbestimmungen zurückzuführen (E. 4.7). Die angefochtenen Verfahrensvorschriften verst