ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2011.00001 vom 2. Februar 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Verordnung zum Steuergesetz, Aufhebung von § 13 (Änderung vom 2. Februar 2011) | Abschaffung der Gerichtsferien (Aufhebung von § 13 VOStG) (abstrakte Normenkontrolle) Der Beschwerdeführer stellte ein Ausstandsbegehren gegen das gesamte Verwaltungsgericht wegen Vorbefassung, insbesondere aufgrund Vernehmlassung zur "Aufhebung des Fristenstillstands gemäss § 13 VO StG" des Verwaltungsgerichts im Gesetzgebungsprozess. Da nicht sämtliche Mitglieder des VGr an der Vernehmlassung beteiligt waren, ist das Ausstandsbegehren zu pauschal und unzulässig, insoweit es sich gegen das gesamte Verwaltungsgericht als solches sowie ohne weitere Begründung gegen sämtliche Mitglieder des Verwaltungsgerichts richtet (E. 2.4.1). Auch auf die übrigen Ausstandsbegehren ist nicht einzutreten, zum einen weil die betreffenden Personen dem Spruchkörper nicht angehören, zum anderen weil keine Ausstandsgründe auszumachen sind (E. 2.4.2-4). Die Abschaffung der Gerichtsferien ist mit Art. 77 KV und Art. 13 EMRK vereinbar. Dem Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz wird durch die Rechtsmittelfristen von 30 Tagen, das Novenrecht sowie die Möglichkeit der Fristwiederherstellung Rechnung getragen (E. 4.2). Die Rüge des Beschwerdeführers, die Abschaffung der Gerichtsferien verteuere das Verfahren, trifft nicht zu, bezieht sich Art. 18 KV doch nur auf die Verfahrenskosten, das heisst, die Gebühren und Kosten des Staats für Aufwendungen im Rahmen der Vornahme einer Amtshandlung, nicht jedoch auf die Auslagen der Privaten im Zusammenhang mit einem (Rechtsmittel-)Verfahren (E. 4.3). Weiter ist die Abschaffung der Gerichtsferien verhältnismässig, zumutbar und verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben nicht (E. 4.4). Sodann liegt auch keine Verletzung von Art. 38 KV (E. 4.5), der Gewaltentrennung (E. 4.6) oder der Waffengleichheit vor (E. 4.7). Da das Gericht den Entscheid aufgrund der Akten fällen kann, erübrigen sich Weiterungen des Verfahrens. Insbesondere besteht kein Anlass zur Anordnung einer mündlichen