ZH_VERWALTUNGSGERICHT AEG.2025.00004 vom 12. Juni 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Einsicht in das nicht-anonymisierte Rubrum des Urteils VB.2023.00560 vom 2. Oktober 2025 | Einsicht in das nicht-anonymisierte Rubrum des Urteils VB.2023.00560 vom 2. Oktober 2025. Der Gesuchsteller ersucht unter Berufung auf den verfassungsrechtlichen Justizöffentlichkeitsgrundsatz um Auflage bzw. Offenlegung des nicht-anonymisierten Rubrums des verwaltungsgerichtlichen Urteils VB.2023.00560 vom 2. Oktober 2025, wogegen eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig ist. Das Gesuch ist aufgrund der IAV zu beurteilen, aus welcher sich entsprechende Vorgaben (unabhängig von der Rechtskraft des betreffenden Verdikts) ergeben; zuständig ist der Kammervorsitzende (E. 1.3). Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Kenntnisnahme von Urteilen wird begrenzt durch den ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Schutz von persönlichen und öffentlichen Interessen, und sein Umfang ist im Einzelfall unter Abwägung der entgegenstehenden Interessen zu bestimmen. Zu wahren ist insbesondere der Persönlichkeitsschutz der Verfahrensbeteiligten. Daraus folgt, dass die Kenntnisgabe von Urteilen unter dem Vorbehalt der Anonymisierung oder Kürzung steht. Der Gesuchsteller führt zwar verschiedene Gründe bzw. ein mögliches erhöhtes öffentliches Interesse für die Bekanntgabe des nicht-anonymisierten Rubrums ins Feld. Dass dieses Interesse das private Interesse der ehemaligen Beschwerdeführenden überwiegt, trifft entgegen seiner Ansicht indes nicht zu. Der streitgegenständliche Gestaltungsplan mag zwar in den Medien und in der Öffentlichkeit grosse Aufmerksamkeit geniessen und angesichts der Abstimmungen demokratisch legitimiert sein. Allein deswegen rechtfertigt sich die Offenlegung der Namen der Beschwerdeführenden jedoch nicht, zumal diese bloss den ihnen von Gesetzes wegen bzw. rechtsstaatlich offenstehenden Rechtsmittelweg beschritten. Wie die emotional geführte Debatte rund um das geplante neue Stadion Hardturm und die stark auf die – angeblich undemokratischen – Motive der Beschwerdeführenden