ZH_VERWALTUNGSGERICHT AEG.2024.00001 vom 19. September 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Akteneinsicht | Akteneinsicht in das hängige Verfahren VB.2023.00650. Zu beurteilen ist das Gesuch einer am Verfahren nicht beteiligten Privatperson um Einsichtnahme in Akten eines vor Verwaltungsgericht hängigen Verfahrens. Ein solches Gesuch wird praxisgemäss in einem gesonderten Verfahren behandelt. Entgegen einem früheren Präjudiz kann darin aber kein vom Hauptverfahren unabhängiger Akt der Justizverwaltung erblickt werden. Wie bei einem Akteneinsichtsbegehren einer Partei in ein hängiges Verfahren oder einem Beiladungsbegehren eines Dritten zu einem solchen ist darüber vielmehr im Kontext der Prozessleitung des betreffenden Hauptverfahrens zu befinden (E. 1). Die Akteneinsicht Dritter in hängige Gerichtsverfahren richtet sich nach der allgemeinen Regelung von § 8 Abs. 1 VRG. Vorausgesetzt ist ein schutzwürdiges Interesse des Dritten an der Akteneinsicht (E. 2.1 und 2.2). Der Gesuchsteller machte eine Sachnähe zur umstrittenen Verkehrsanordnung, eine gewisse Betroffenheit in seinen Eigentumsrechten und insofern auch ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft geltend. Einer Einsichtnahme in die Projektunterlagen steht somit nichts entgegen. Ein darüber hinausgehendes schutzwürdiges Interesse, namentlich an der Einsicht in die – nicht öffentlichen – Rechtsschriften des Beschwerdeverfahrens samt Beilagen, die auch persönliche Angaben über die Gesuchsgegnerschaft enthalten, legte der Gesuchsteller indes nicht glaubhaft dar und ist auch nicht offenkundig. Den gewünschten "guten Einblick" erhält er bereits durch die ihm zu gewährende Einsicht; der Kenntnisnahme der spezifischen Parteistandpunkte bedarf es hierfür nicht. Im Übrigen ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht auch kein Anspruch des Gesuchstellers auf eine summarische Zusammenfassung der Rechtsschriften durch das Verwaltungsgericht, und die Einsichtsgewährung in lediglich eine anonymisierte Beschwerde stellvertretend für alle anderen verbietet bereits der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesuchsgegnerschaft (E