ZH_VERWALTUNGSGERICHT AEG.2022.00001 vom 11. September 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Akteneinsichtsgesuch | [Die Gesuchstellerin ersucht um Bekanntgabe des Namens der Parteien im personalrechtlichen Verfahren VB.2021.00363. In dem genannten Verfahren stellte das Verwaltungsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 17. Februar 2022 fest, dass das beschwerdeführende Spital A das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdegegner C nicht unrechtmässig aufgelöst habe und letzterer zu keinem Zeitpunkt im Kanton Zürich fachlich eigenverantwortlich als Arzt hätte tätig sein dürfen.] Das Begehren der Gesuchstellerin sprengt den Rahmen der Amtshilfe nach Art. 32 Abs. 1 ATSG gleich in mehrfacher Hinsicht. Nicht nur ist das Verwaltungsgericht nicht zuständige Instanz für Daten betreffend die Berufsausübungsbewilligung einzelner Ärztinnen und Ärzte, sondern das Begehren der Gesuchstellerin zielt auch nicht auf einen konkreten Rückerstattungsfall ab. Sie brauchte die nachgesuchte Information zudem nur, wenn sie es zuvor unterlassen hätte, die Berechtigung zur Leistungsabrechnung zu prüfen, was grundsätzlich ohne grösseren Aufwand möglich gewesen wäre (zum Ganzen E. 2). Die Namen der Parteien des Verfahrens VB.2021.00363 sind der Gesuchstellerin sodann auch nicht gestützt auf die Akteneinsichtsverordnung offenzulegen, nachdem unklar bleibt, ob überhaupt ein Rückforderungsanspruch vorliegen könnte, und C ein schützenswertes Interesse an der Geheimhaltung der im Urteil vom 17. Februar 2022 enthaltenen Daten hat (E.3.). Bei der vorliegenden Verfügung handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt des Verwaltungsgerichts, der nach § 43 Abs. 2 lit. a VRG mit Beschwerde beim Obergericht anzufechten ist (E. 5). Abweisung.