ZH_VERWALTUNGSGERICHT AEG.2021.00002 vom 9. Januar 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Akteneinsicht/Rechtsverweigerung | Einsichtnahme in eine private Anzeige baurechtswidriger Zustände; Zuständigkeit. Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor, wenn eine Behörde auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre (E. 2.1). Das vorliegende Akteneinsichtsbegehren steht im Zusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren der Baukommission der Stadt X betreffend die Frage der Einleitung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens. Dieses Verwaltungsverfahren wurde noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Es handelt sich beim Akteneinsichtsbegehren – was der Beschwerdeführer zu anerkennen scheint – um einen Anwendungsfall von § 8 f. VRG. In diesem Zusammenhang kommt das IDG nicht zur Anwendung. Aufgrund des Devolutiveffekts ist inzwischen das Verwaltungsgericht zuständig zum Entscheid über die (weitergehende) Gewährung bzw. die Nichtgewährung der Akteneinsicht. Anders als eine zu weit gehende Gewährung des Akteneinsichtsrechts, kann die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts grundsätzlich nicht selbständig angefochten werden (E. 2.3). Zumal über das vorliegend strittige Akteneinsichtsbegehren des Beschwerdeführers richtigerweise im inzwischen vor Verwaltungsgericht hängigen Verfahren VB.2021.00608 entschieden werden muss, ist das Nichteintreten auf den nicht selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid der Baukommission der Stadt X durch den Bezirksrat bzw. das Baurekursgericht im Ergebnis nicht zu beanstanden. Demnach liegt keine formelle Rechtsverweigerung vor. Abweisung.