ZH_VERWALTUNGSGERICHT AEG.2018.00001 vom 8. März 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Einsichtnahme in Gerichtsurteile | [Gesuch um kostenlose Einsicht in zwei rechtskräftige, nicht auf Internet veröffentlichte Urteile] Da es sich vorliegend nicht um einen Fall nicht rechtskräftig abgeschlossener Verwaltungs- sowie Verwaltungsjustizverfahren handelt (vgl. § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz [IDG]), richtet sich das Recht auf Zugang zu Informationen nicht nach dem massgeblichen Verfahrensrecht; es gilt vielmehr das Gesetz über die Information und den Datenschutz selbst (siehe § 2 Abs. 1 IDG, § 8 Abs. 1 Satz 2 VRG; E. 1.1 Abs. 1 f.). Beharrte der Gesuchsteller nicht auf Kostenlosigkeit des Informationszugangs, stellte sich kein Problem, würden doch diesfalls die ihn interessierenden Urteile anonymisiert und beständen sodann keine (personen)datenschutzrechtlichen Bedenken (E. 1.1 Abs. 3 und E. 1.2). Es liegt kein Ausnahmegrund für eine kostenlose Akteneinsicht vor (nach § 29 Abs. 2 lit. a IDG wegen geringen Aufwands), dürften doch die beiden Urteile dem Gesuchsteller aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht in unanonymisierter Form zugänglich gemacht werden (E. 2). Abweisung des Gesuchs.