ZH_VERWALTUNGSGERICHT AB.2025.00001 vom 26. August 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Ausstandsgesuch (Wiederaufnahme AB.2023.00001) | Ausstandsgesuch. Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids und analoge Anwendung der bundesgerichtlichen Erwägungen auf das unter der Verfahrensnummer AB.2025.00003 neu eröffnete Geschäft (E. 1). Verfassungsmässiger Anspruch auf unparteiliche, unbefangene und unvoreingenommene Richter und Konkretisierung der Ausstandsgründe im baurechtlichen Verfahren. Nebst der Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber aussen kommt auch der internen Unabhängigkeit von Gerichtspersonen, wozu namentlich die Autonomie im Kollegialgericht gehört, massgebliche Bedeutung zu. Informelle Hierarchien sind mit organisatorischen Massnahmen zu vermeiden bzw. zu mildern. Blosse Kollegialität zwischen den Mitgliedern eines Gerichts begründet aber noch keine Ausstandspflicht. Von den Ausstandsvorschriften erfasst sind grundsätzlich auch die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, sofern sie einen Einfluss auf die Urteilsfindung haben, namentlich an Beratungen mit beratender Stimme teilnehmen können (E. 2). Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts hin reichte das Baurekursgericht einen Vorschlag zur Bildung des Spruchkörpers ein. Nach den glaubhaften, glaubwürdigen und in Bezug auf die zitierten Rechtsquellen verifizierbaren Stellungnahmen der für den Spruchkörper vorgeschlagenen Baurichter sind keine Ausstandsgründe in Bezug auf den vorinstanzlich bestellten Spruchkörper ersichtlich (E. 3). Ankündigungsgemässe Einsetzung eines ausserordentlichen Gerichtsschreibers für die hängigen baurekursgerichtlichen Verfahren (E. 4). Da ein institutionelles Problem vorliegt, welches keiner der Parteien anzulasten ist, sind die Gerichtskosten umständehalber auf die Gerichtskasse zu nehmen. Aus analogen Gründen und da keine der Parteien als vollständig obsiegend oder unterliegend zu betrachten ist, sind auch keine Entschädigungen zuzusprechen, zumal es in den letztgenannten drei Verfahren auch an entsprechenden Anträgen und entschädigungsfä