ZH_VERWALTUNGSGERICHT AB.2024.00001 vom 21. Mai 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Ausstandsbegehren | Ausstandsgesuch. Verfahrensgegenstand (E. 1). Zuständigkeit der Verwaltungskommission (E. 2). Anspruch auf Beurteilung durch ein unparteiisches, unbefangenes und unvoreingenommenes Gericht, wozu auch die interne Unabhängigkeit von Gerichtspersonen, namentlich auch die Autonomie im Kollegialgericht, gehört. Blosse Kollegialität zwischen den Gerichtsmitgliedern begründet jedoch noch keine Ausstandspflicht. Von den Ausstandsvorschriften erfasst sind grundsätzlich auch die Gerichtsschreibenden, sofern sie Einfluss auf die Urteilsfindung haben (E. 3.1). Der Umstand, dass der Gesamtgerichtspräsident des Baurekursgerichts persönlich als Gegenpartei in das Verfahren involviert ist, vermag vorliegend keinen Ausstand der zuständigen 2. Abteilung des Baurekursgerichts zu begründen, da keine hinreichenden Hinweise auf eine Einflussnahme durch den Gerichtspräsidenten ersichtlich oder substanziiert dargelegt worden ist, blosse Kollegialität zwischen den Gerichtsmitgliedern noch keine Ausstandspflichten begründet und ein Ausstand des Gesamtgerichts eine substanziierte und stichhaltige Begründung unter Berücksichtigung des Anspruchs auf eine gesetzmässige Gerichtszusammensetzung benötigen würde (E. 3.2). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und Rechtsmittelbelehrung (E. 4 und 5). Abweisung des Ausstandsgesuchs, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden ist.