ZH_VERWALTUNGSGERICHT AB.2009.00001 vom 8. Februar 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Aufsichtsbeschwerde / Kostenauflage | Kostenauflage im Aufsichtsbeschwerdeverfahren Zuständigkeit der Kammer (E. 1). Auf Beschwerden gegen - nicht Folge gebende - Entscheide des Regierungsrats über Aufsichtsbeschwerden tritt das Verwaltungsgericht - da nicht Aufsichtsinstanz - nicht ein. Dies gilt nach § 43 Abs. 3 VRG auch bezüglich der Kostenauflage (E. 2.1). Jedoch mag die Kostenauflage eine individuelle Pflicht begründen, weshalb eine Rechtsstreitigkeit vorläge und die Rechtsweggarantie zum Tragen käme. Dementsprechend müsste der Zugang zu einer Gerichtsinstanz auf Kantons- oder Bundesebene gewährleistet sein (E. 2.2). Auch das Bundesgericht lehnte es bisher ab, auf Beschwerden gegen Entscheide über Aufsichtsbeschwerden einzutreten. Immerhin wird in der Kommentierung des Bundesrechts die Rechtsmittelfähigkeit der Kostenauferlegung bei Aufsichtsbeschwerden bejaht (E. 2.3). Auch wenn das Bundesgericht zuständig wäre, gilt dies nicht für das Verwaltungsgericht, da es sich entsprechend Art. 86 Abs. 3 BGG um einen Entscheid einer obersten politischen Behörde handelt (E. 2.4). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten (E. 2.5). Das Rechtmittel ist an das Bundesgericht weiterzuleiten (E. 3). Kosten (E. 4); Rechtsmittel (E. 5). Nichteintreten und Weiterleitung an das Bundesgericht.