ZH_VERWALTUNGSGERICHT VK.2024.00004 vom 25. September 2025 , subventionierte Betreuungsplätze - ZH Verwaltungsgericht (2025)
[Die Klägerin und die Stadt Zürich schlossen 2021 eine Leistungsvereinbarung, die erstere berechtigte, subventionierte Kita-Betreuungsplätze anzubieten, und letztere verpflichtete, der Klägerin entsprechende Subventionsbeiträge zu bezahlen. 2023 verhängte die Stadt Zürich aufgrund eines Verstosses gegen die in der Leistungsvereinbarung festgehaltenen Mindestlohnvorgaben einen "Aufnahmestopp". Per Ende August 2025 lief die Leistungsvereinbarung ohne Aussicht auf Verlängerung aus.] Im Klageverfahren gilt die Untersuchungsmaxime nur eingeschränkt; es ist grundsätzlich Sache der Parteien, den rechtserheblichen Sachverhalt gegenüber dem Gericht darzustellen (E. 2.1). Soweit die Klägerin beantragt, die Stadt Zürich habe ihr "rückwirkend" Subventionen auszuzahlen, fehlt es sowohl an einer hinreichenden Bezifferung als auch an einer hinreichenden Substanziierung der geltend gemachten Geldforderung (E. 2.2). Eine Beseitigung des Aufnahmestopps könnte nur für die Zukunft angeordnet werden und hätte damit von vornherein keine Wirkung mehr; das Verfahren ist insofern gegenstandslos geworden. Ob der Klägerin für den Zeitraum ab Einreichung der Klage bis zum Ablauf der Leistungsvereinbarung wegen vertragswidrigen Verhaltens der Beklagten Schadenersatz zusteht, ist mangels eines entsprechenden Antrags nicht im vorliegenden Verfahren zu klären (E. 3.1). Die Klägerin legt weder in der Klage noch in der Replik dar, inwiefern sie einen Anspruch auf Abschluss bzw. Verlängerung der Leistungsvereinbarung haben sollte. Es liegt keine Kündigung vor, weshalb die entsprechenden Rügen am Thema vorbeigehen (E. 3.2). Abweisung.