ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2026.00123 vom 2. April 2026 , Erneuerungswahlen des Stadtrats für die Amtsperiode 20262030 (Nichteintreten) - ZH Verwaltungsgericht (2026)
Die kurze Frist für die Stimmrechtsbeschwerde ist am eigentlichen Anwendungsfall ausgerichtet, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung (oder Volkswahl) oder deren Vorbereitung durch die Behörden angefochten wird. Fehlt es jedoch wie hier an einer förmlichen bzw. amtlichen Publikation oder einer nachweisbaren Zustellung des Anfechtungsobjekts, darf die Beschwerdeerhebung nicht durch hohe Anforderungen an die zeitgerechte Erkennbarkeit der beanstandeten Mängel erschwert werden. Der Beschwerdeführer stellt den Schluss der Vorinstanz, wonach er spätestens am 11. Februar 2026 gewusst habe, dass "mehrere Mitglieder des Stadtrats" durch die Untersuchung der PUK Bülach in ihren Interessen unmittelbar betroffen seien und diese Kommission einen Zwischenbericht erarbeitet habe, der sich ab Anfang Februar 2026 zur Stellungnahme beim Stadtrat und bei den betroffenen Personen befunden habe, allerdings gar nicht infrage (E. 2.3). Das Nichteintreten der Vorinstanz auf den Stimmrechtsrekurs des Beschwerdeführers zufolge versäumter Rekursfrist ist daher nicht zu beanstanden (E. 2.4). Soweit sich die Beschwerde auch gegen die Präsidialverfügung der Vorinstanz vom 23. Februar 2026 richtet, womit diese die PUK Bülach aufsichtsrechtlich anwies, "eine Behandlung des Zwischenberichts im Parlament sowie dessen Veröffentlichung zu unterlassen", ist die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Regierungsrat zu überweisen (E. 3). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, und teilweise Überweisung.