ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2026.00001 vom 28. Januar 2026 , Verlängerung Durchsetzungshaft (GI250291-L) - ZH Verwaltungsgericht (2026)
Beschleunigungsgebot; Verletzung von Art. 8 EMRK; unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Das Beschleunigungsgebot kommt gestützt auf Art. 5 Ziff. 1 lit. f der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auch bezüglich der Durchsetzungshaft zum Tragen. Indes ist es umfangmässig etwas grosszügiger zu handhaben (E. 4.2.1). Das Ausmass der bisherigen Bemühungen der Behörden erweist sich als gerade noch genügend (E. 4.2.2). Im Rahmen des Haftentscheids ist die Rechtmässigkeit des Wegweisungsentscheids grundsätzlich nicht zu überprüfen. Zu prüfen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nur, ob der zu sichernde Wegweisungsentscheid als augenfällig unzulässig bzw. derart offensichtlich unzulässig erscheint, dass er sich letztlich als nichtig erweist (E. 4.4.1). Es ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer ein (qualifiziert offensichtliches) Aufenthaltsrecht aus Art. 8 EMRK zusteht (E. 4.4.2). Im Rahmen des Verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht betreffend die Haftverlängerung vom 5. Dezember 2025 fast ein halbes Jahr nach der bis dahin einzigen Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung war von besonderen Schwierigkeiten rechtlicher und tatsächlicher Natur auszugehen (E. 5.2.2). Teilweise Gutheissung.