ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00749 vom 16. Dezember 2025 , Verlängerung Durchsetzungshaft (GI250246-L) - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Verlängerung Durchsetzungshaft Der Beschwerdeführer spricht der Durchsetzungshaft die Eignung und damit die Verhältnismässigkeit ab, da sich seine Erkrankung in psychosozialen Stresssituationen wie der angeordneten Haft verschlimmere. Seine Krankheit verstärke oder verursache gar seine fehlende Mitwirkung. Den ärztlichen Berichten ist aber zu entnehmen, dass die Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht aufgehoben ist. Seine Einsichtsfähigkeit ist in der vorliegenden Haftsituation zu bejahen, da die von ihm angesprochenen psychosozialen Stresssituationen gemäss dem ärztlichen Gutachten seine Fähigkeit, die Bedeutung und Tragweite des eigenen Handelns zu verstehen und das (rechtliche) Gewicht seiner Handlungen zu erfassen, nicht verdrängen (E. 4.2). Die psychiatrische Betreuung in der Haft erweist sich als genügend (E. 4.3). Die Bestätigung der Durchsetzungshaft erfolgte zu Recht (E. 4.5). Entgegen der Vorinstanz war der Beschwerdeführer zur Geltendmachung seiner Rechte auf eine Rechtsvertretung angewiesen (E. 5). Teilweise Gutheissung.