ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00741 vom 8. Dezember 2025 , Bestätigung Ausschaffungshaft (GI250261-L) - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Non-Refoulement; Einerseits macht der Beschwerdeführer geltend, in der Ukraine würden seine Rechte verletzt; er werde entweder in den Krieg geschickt oder lande im Gefängnis. Als rechtliche Haftbeendigungsgründe können der Ausschaffung das Gebot des Non-Refoulements oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen, falls die ausländische Person im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Solche rechtlichen Haftbeendigungsgründe sind nicht ersichtlich (E. 5.1). Der Beschwerdeführer beantragt andererseits bloss, dass er in das Land B und nicht in die Ukraine zurückzuführen sei. Er habe dort Asyl bekommen. Die Behörden des Landes B teilten den Schweizer Bundesbehörden mit, dass sie zu einer Rückübernahme des Beschwerdeführers nicht bereit seien. Der Antrag des Beschwerdeführers ist somit ohne Grundlage (E. 5.2). Abweisung.