ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00691 vom 18. November 2025 , Verlängerung Ausschaffungshaft (GI250221-L) - ZH Verwaltungsgericht (2025)
[Der Beschwerdeführer war für einen Flug nach Algerien angemeldet. Nachdem der Beschwerdeführer seine Krankenakte beim algerischen Konsulat eingereicht hatte, blockierte dieses den zugesagten Laissez-passer. Während des Beschwerdeverfahrens sicherten die algerischen Behörden erneut einen Laissez-passer zu.] Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt. Die Vorinstanz prüfte die Absehbarkeit des Vollzugs und äusserte sich zur rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Ausschaffung (E. 4.3). Ein Verweis auf frühere Entscheide in der gleichen Sache ist grundsätzlich zulässig (E. 4.4). Das Beschleunigungsgebot ist vorliegend nicht verletzt, die hiesigen Behörden haben das Verfahren gehörig vorangetrieben (E. 5.3). Die wiederum behaupteten strukturellen Schwierigkeiten bei Rückführungen nach Algerien sind weiterhin nicht erstellt (E. 5.4). Die angeführten gesundheitliche Beschwerden stehen einem Vollzug nicht entgegen; der Beschwerdeführer verweigerte wiederholt die Einnahme verordneter Schmerzmittel. Auch die algerischen Behörden haben nach Prüfung der medizinischn Akten Reisedokumente in Aussicht gestellt (E. 5.5). Die Verlängerung der Ausschaffungshaft ist sodann verhältnismässig mildere Massnahme sind von der Vorinstanz geprüft und verworfen worden. Das öffentliche Interesse an einer kontrollierten Rückführung überwiegt angesichts der Vorstrafe des Beschwerdeführers das private Interesse am Erhalt seiner Bewegungsfreiheit (E. 6.3). Eine im Gesetz vorgesehene Verlängerung von drei Monaten über die maximale Haftdauer hinaus ist vorliegend zulässig und angezeigt (E. 7). Dem bestellten unentgeltlichen Rechtsvertreter ist nur der notwendige Aufwand zum Stundenansatz gemäss § 3 der Verordnung über die Anwaltsgebühren zu entschädigen. Der geltend gemachte Aufwand ist entsprechend zu kürzen (E. 9.3). Abweisung.