ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00565 vom 22. Januar 2026 , Submission (Ausschluss) - ZH Verwaltungsgericht (2026)
Beschaffung der Dienstleistung "Verlegungs-Patiententransporte der Kategorie E". Frage der Zulässigkeit des Ausschlusses wegen verspäteten Vorliegens der Bewilligung der Gesundheitsdirektion. Eine Anbieterin kann vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn festgestellt wird, dass ihr Angebot einen wesentlichen Formfehler aufweist oder dieses wesentlich von den verbindlichen Anforderungen der Ausschreibung abweicht. Angebote müssen schriftlich, vollständig und fristgerecht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen eingereicht werden. Zu welchem Zeitpunkt welche Eignungsnachweise einzureichen sind, gibt der Auftraggeber in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt (E. 3.1). Bei der Beurteilung solcher Mängel ist nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Vergleichbarkeit der Angebote und des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein strenger Massstab anzulegen. Die Rechtsfolge des Ausschlusses ist nur dann adäquat, wenn es sich um einen wesentlichen Mangel handelt; einen überspitzten Formalismus gilt es zu vermeiden (E. 3.2). Die geforderte Bewilligung ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Patiententransporte durchführen zu dürfen. Dass sich der Beschwerdegegner mit Ablauf der Eingabefrist auf das Vorliegen der erforderlichen Betriebsbewilligung verlassen können muss, ist ohne Weiteres zulässig. Das Fehlen dieses Nachweises bzw. die Nichterfüllung dieses Eignungskriteriums durfte deshalb zum Ausschluss führen. Dabei handelt es sich um einen wesentlichen Mangel. Der Ausschluss ist trotz angekündigter Bewilligungserteilung angesichts der Wichtigkeit dieser Bewilligung nicht überspitzt formalistisch (E. 4.4). Abweisung.