ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00503 vom 17. Dezember 2025 , Anordnung vom 18. Juni 2024, Nr. 1352167 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
[Angefochten ist ein Beschluss der Verwaltungskommission des Kantons Zürich bzw. eine Anordnung der Zentralen Inkassostelle der Gerichte in Bezug auf die Verwendung des Verwertungserlöses aus beschlagnahmten Konti gemäss einem Strafurteil des Obergerichts.] Rekursentscheide, die der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unterliegen, müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die massgebenden und angewendeten Rechtsnormen, enthalten (E. 2.1). Die Begründungspflicht gilt auch für (erstinstanzliche) Anordnungen (E. 2.2). Weder der angefochtene Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts noch die "Anordnung" der Zentralen Inkassostelle der Gerichte genügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen (E. 4). Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Akte im Sinn von § 19 Abs. 1 VRG. Anfechtbar sind insbesondere Anordnungen, die sich auf das öffentliche Recht stützen (E. 4.1.1). Grundsätzlich unzulässig ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen Anordnungen anderer oberster kantonaler Gerichte; davon ausgenommen sind Erlasse dieser Gerichte sowie Justizverwaltungsakte (E. 4.1.2). Bei Justizverwaltungsakten handelt es sich um Akte, die im Rahmen der gerichtlichen Justizverwaltung ergehen (E. 4.1.3). Die angefochtene "Anordnung" stellt kein Justizverwaltungsakt dar (E. 4.1.4). Für den Vollzug von Massnahmen im Sinn von Art. 6873 StGB ist die Zentrale Inkassostelle der Gerichte zuständig (E. 4.2 ff.). Beim Vollzug von Massnahmen sind die zuständigen Vollzugsbehörden an die von den Strafgerichten ausgefällten Entscheide gebunden (E. 4.3.1). Die angefochtene "Anordnung" geht über das in Rechtskraft erwachsene Strafurteil (E. 4.3.2 f.) hinaus. Weder die Verwaltungskommission des Obergerichts noch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte legen im Rahmen ihrer Entscheide dar, auf welche rechtliche Grundlage sie sich dabei stützen (E. 4.3.4). Die vorinstanzlichen Entscheide sindnicht