ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00468 vom 29. Dezember 2025 , Bestätigung Ausschaffungshaft (G.-Nr. GI250131-L) - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Behördenbeschwerde; Veränderung der Verhältnisse; massgebender Sachverhalt. Entscheidet das Verwaltungsgericht wie vorliegend als zweite gerichtliche Instanz, sind neue Tatsachenbehauptungen nur so weit zulässig, als es durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden ist (§ 52 Abs. 2 VRG). Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Noven indes zu berücksichtigen, wenn die Umstände sich seit dem angefochtenen Entscheid zugunsten des Betroffenen derart verändert haben, dass der Haftrichter auf ein Haftentlassungsgesuch auch ausserhalb der Sperrfristen hätte eintreten und gestützt auf die neuen Umstände dieses gegebenenfalls gutheissen müssen. Im vorliegenden Verfahren relevant sind mithin die Verhältnisse im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids; allein dieser Sachverhalt ist massgebend (E. 4.3.1). Wurde eine ausländische Person im Rahmen des Vollzugs eines Wegweisungsentscheids bereits einmal aus der Ausschaffungshaft entlassen, ist eine erneute Inhaftierung nur zulässig, wenn sich die Umstände massgeblich verändert haben (E. 4.3.2). Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass sich die Umstände im Sinne der Rechtsprechung massgeblich verändert haben, trägt das Migrationsamt. Das Migrationsamt ist seiner Behauptungs- und Beweislast nicht nachgekommen. Auch aus den Akten musste das Zwangsmassnahmengericht nicht zwingend auf massgeblich veränderte Verhältnisse schliessen (E. 4.3.3.). Abweisung.