ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00283 vom 19. März 2026 , Eintragungsfähigkeit einer im Ausland erfolgten Geburt - ZH Verwaltungsgericht (2026)
[Die Beschwerdeführerin 2 hat mittels Samenspende nach österreichischem FMedG den Beschwerdeführer 3 geboren. Das Gemeindeamt verweigerte die Eintragung der Beschwerdeführerin 1 als zweite Mutter.] Das IPRG ist bei Personenstandsfragen immer anwendbar, wenn eine betroffene Person über eine ausländische Staatsbürgerschaft verfügt (E. 2). Da nur eine Geburtsurkunde vorliegt, ist keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinn von Art. 70 IPRG gegeben (E. 4.2). Die Frage, ob die Nennung der Beschwerdeführerin 1 in der Geburtsurkunde auf einer verwandtschaftsbegründenden Erklärung und damit einer anerkennungsfähigen ausländischen Kindesanerkennung im Sinn von Art. 73 IPRG gründet, kann offengelassen werden (E. 4.3). Aufgrund des Aufenthalts des Kindes in der Schweiz ist für die Entstehung des Kindesverhältnisses durch Abstammung nach Art. 68 IPRG Schweizer Recht anwendbar. Da Art. 255a Abs. 1 ZGB die Mutterschaftsvermutung der Ehefrau nur für den Fall der Samenspende im Rahmen des Schweizer FMedG vorsieht, kann die Mutterschaft der Beschwerdeführerin 1 nicht vermutet werden (E. 5). Somit ist grundsätzlich eine Kindesanerkennung möglich. Nach Art. 72 Abs. 1 IPRG kann die Kindesanerkennung trotz Schweizer Zuständigkeit unter anderem nach dem österreichischen Heimatrecht der Beschwerdeführenden 2 und 3 erfolgen (E. 6.1). Dieses lässt die Kindesanerkennung durch eine zweite Mutter zu. Die Beschwerdeführerin 1 brachte gegenüber dem Beschwerdegegner wiederholt zum Ausdruck, Mutter des Beschwerdeführers 3 sein zu wollen. Damit hat sie letzteren gültig als ihr Kind anerkannt (E. 6.2). Die Anwendung des österreichischen Rechts verstösst nicht gegen den Ordre public. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird vom österreichischen FMedG auch gewahrt (E. 6.3). Gutheissung.