ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00135 vom 22. Januar 2026 , Verkehrsmedizinische Fahreignungsabklärung - ZH Verwaltungsgericht (2026)
Verkehrsmedizinische Fahreignungsabklärung. Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, welche die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in den vom Gesetzgeber in Art. 15d Abs. 1 lit. ae SVG aufgezählten Fällen grundsätzlich zwingend und ohne weitere Einzelfallprüfung eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, selbst wenn die Zweifel im konkreten Fall noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind. Für die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung genügen hinreichende Anhaltspunkte, welche die Fahreignung in Frage stellen (E. 2.1). Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG stellt das Mitführen von harten Drogen mit grossem Suchtpotenzial wie Kokain oder Heroin unter den ausreichenden Verdacht, die mitführende Person könnte fahrungeeignet sein. Anknüpfungspunkt für die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung ist der Transport der Ware in einem Fahrzeug. Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn die Drogen nicht im Hinblick auf deren Konsum, sondern zu anderen Zwecken mitgeführt werden (E. 2.2). Im Gegensatz zu einer strafrechtlichen Verurteilung ist es für die Anordnung von Untersuchungsmassnahmen nicht notwendig, dass die Behörde von der einen (für den Betroffenen nachteiligen) Sachverhaltsdarstellung wesentlich stärker überzeugt ist als von der anderen, und die der Massnahme zugrunde liegenden Zweifel können sich bereits aus einem - allenfalls auch bestrittenen - Polizeirapport ergeben. In Verfahren betreffend Fahreignungsabklärung muss der Sachverhalt nicht mit letzter Sicherheit feststehen; vielmehr soll gerade ein Verdacht im Rahmen der veranlassten verkehrsmedizinischen Untersuchung abgeklärt werden (E. 3.1 f.). Die strafrechtliche Unschuldsvermutung findet keine Anwendung, da die vorliegende Massnahme nicht wegeneine