ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00023 vom 5. März 2026 , Staatshaftung - ZH Verwaltungsgericht (2026)
[Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdeführer mit einem Teilentscheid unter anderem eine Frist an, um beim Beschwerdegegner befindliche Gewebeproben abzuholen, andernfalls dieser berechtigt sei, die Proben zu vernichten.] Soweit der angefochtene Beschluss den Zugang zu den Forschungsdaten bezüglich der "sich im Datenraum befindlichen Unterlagen und elektronischen Dokumente" zur Beweissicherung regelt, handelt es sich entgegen der insoweit unzutreffenden Bezeichnung als Teilentscheid um eine Zwischenverfügung; eine Aufhebung der Massnahme und Rückweisung zum erneuten Erlass in Form einer Zwischenverfügung ist allerdings nicht nötig (E. 1.2). Hinsichtlich der Anordnung bezüglich der eingefrorenen Gewebeproben ist das rechtliche Gehör nicht verletzt; dass der Beschwerdegegner nicht mehr brauchbares Material nicht länger aufbewahren will, ist leicht nachvollziehbar und bedarf keiner ausführlichen Begründung (E. 3). Für die an den Beschwerdeführer gerichtete Verpflichtung, die Materialien in Besitz zu nehmen und abzutransportieren, fehlt jegliche gesetzliche Grundlage (E. 4.2.2). Hingegen bringt der Beschwerdeführer nicht vor, inwiefern er durch die Vernichtung der Materialien in seinen Rechten berührt würde, obwohl er sich für eine weitere Lagerung durch den Beschwerdegegner ausspricht (E. 4.2.5). Die Verpflichtung des Beschwerdeführers, die gefrorenen Gewebeproben und sonstigen Materialien innert Frist in Besitz zu nehmen und abzutransportieren, ist nicht ersatzlos aufzuheben, sondern durch eine Berechtigung, in diesem Sinn zu verfahren, zu ersetzen (E. 4.2.6). Die Verfahrensdauer ergibt sich zu einem grossen Teil aus dem prozessualen Verhalten des Beschwerdeführers. Aufgrund dessen kann er sich trotz der überaus langen Dauer nach Treu und Glauben nicht auf eine Rechtsverzögerung berufen, selbst soweit eine solche vorläge (E. 5.4.4). Teilweise Gutheissung.