ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00698 vom 20. März 2025 , Kosten- und Entschädigungsfolgen (Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung; Wiedererwägungsgesuch) - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung / Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands / Parteientschädigung [Das Migrationsamt wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Ehevorbereitung wegen fehlender Absehbarkeit der Heirat ab und trat auf sein anschliessendes Wiedererwägungsgesuch mangels Vorliegens neuer Tatsachen nicht ein. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz mit seinem Hauptbegehren die Rückweisung der Angelegenheit und Neubeurteilung und eventualiter die Bewilligungserteilung. Die Vorinstanz wies das Hauptbegehren ab, soweit sie darauf eintrat, und hiess den Rekurs bezüglich der ersuchten Kurzaufenthaltsbewilligung (insofern teilweise) gut. Zudem bestellte sie dem Beschwerdeführer einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, welchen sie jedoch lediglich in reduziertem Umfang entschädigte. Eine Parteientschädigung sprach sie dem Beschwerdeführer trotz eines entsprechenden Antrags nicht zu.] Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stellt der vorinstanzliche Entscheid keine teilweise Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (in Bezug auf sein Rekurs-Hauptbegehren) dar, sondern eine Kürzung der Entschädigung des bestellten Rechtsbeistands wegen fehlender Notwendigkeit der entsprechenden Aufwendungen (E. 1.4.4. f.). Weil die Berechtigung, eine höhere Entschädigung zu verlangen, ausschliesslich dem Rechtsbeistand, nicht jedoch dem Beschwerdeführer zukommt, ist auf dessen Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten (E. 1.4.6). Weil sich die entscheidrelevante Aktenlage im Zeitpunkt des Wiedererwägungsgesuchs und des Rekursentscheids identisch präsentierte, ist dem Beschwerdeführer hinsichtlich der Verursachung des Rekursverfahrens kein ordnungswidriges Verhalten vorzuwerfen (E. 3.3.2 f.). Ausserdem hat das Migrationsamt im Rahmen der vorinstanzlichen Vernehmlassung klar zum Ausdruck gebracht, dass es das Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung - andersals die